SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Direkte Demokratie auf den Abfallhaufen?

Ist Ihnen aufgefallen, dass das Bundesbüchlein einer gelenkten Demokratie das Wort redet und nicht unserer Direkten Demokratie?

Da wird doch allen Ernstes behauptet: An der Meinungsbildung nehme auch der Bundesrat teil. Meinungsbildung hat nichts mit Information zu tun. Haben Sie in der Schule je davon gehört, dass es in der Direkten Demokratie Aufgabe einer Regierung ist, das Volk auf das Abstimmungsziel der Regierung hin zu führen?

Claude Longchamp sagt, dass Abstimmungs-Kampagnen, wie sie vom Bund geführt werden, zielgerichtet sind mit Blick auf den Abstimmungsausgang. Also mit dem Ziel, einer bestimmten Vorlagen zum Sieg oder zur Niederlage zu verhelfen.

Prof. Dr. iur. Hansjörg Seiler führt dazu aus: Die Demokratie beruht auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller Bürger. Daraus folgt, dass jedes Menschen Meinung gleichberechtigt ist. Was dem öffentlichen Interesse oder dem Gemeinwohl am besten entspricht, ist nicht vorgegeben und folgt auch nicht aus der Erkenntnis einer höherwertigen Elite, sondern muss sich im demokratischen Diskurs ergeben. Dieser Diskurs mündet schliesslich in die Volksabstimmung, in welcher verbindlich festgelegt wird, was als öffentliches Interesse bzw. Gemeinwohl zu gelten hat. Die Auffassung, die Meinung der Regierung sei die richtige und es gehe in der Volksabstimmung nur noch darum, dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ist im Ansatz demokratiefeindlich. Sie negiert nicht nur die demokratische Gleichberechtigung, sondern auch die Meinungsfreiheit im Kern. Unfreiheit und Totalitarismus drohen oder herrschen, wo die Regierung für sich beansprucht, die «richtige» Meinung zu vertreten.

Darum am 1. Juni JA zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Dr. Markus Erb, Präsident

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