SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

20.11.2007

Mittellandzeitung, Artikel von Peter Wetzel

Anpassungen GO und DGO

An der letzten Sitzung verabschiedete der Balsthaler Gemeinderat nebst dem Voranschlag 2008 auch die Teilrevisionen der Gemeindeordnung (GO) und der Dienst und Gehaltsordnung (DGO) zuhanden der Gemeindeversammlung. Weil die Bibliothekskommission zukünftig als Gemeindekommission geführt wird, muss diese in der Gemeindeordnung neu als nicht politisch zusammengesetzte Kommission aufgeführt werden. In einer bereits im Mai durchgeführten Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung hatte der Gemeinderat beschlossen, den Gemeindepräsidenten als Angestellten der Gemeindeverwaltung aufzuführen und in die Besoldungsklassen 25 und 26 einzureihen. Nach alter DGO wurde der Gemeindepräsident mit einer Pauschalentschädigung von 72’000 Franken entlöhnt.
Bruno Oess von der SVP-Fraktion stellte einen Rückkommensantrag und beantragte, die bisherige Regelung beizubehalten. Die Idee, dass der Gemeindepräsident Angestellter der Gemeinde werde, entspreche weder der Gewaltentrennung noch den Grundsätzen einer Dienst- und Gehaltsordnung. Eine Neuregelung hätte eine Anstellung mit allen Rechten und Pflichten eines Gemeindeangestellten wie zum Beispiel Kündigungsschutz, Recht auf Ferien, obligatorische Pensionskasse und so weiter zur Folge. Dem Änderungsvorschlag der SVP- Fraktion wurde zugestimmt.
Im Anhang zur DGO wurden die Ansätze der Feuerwehr angepasst und der Stundenansatz für das Bibliothekspersonal festgelegt.


Vergleichen Sie mit dem Gemeinderats-Protokoll vom 15.11.2007 [134 16/01] Seite 138 - 5 letzten Zeilen