SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Medienmitteiilung

12.10.2007

Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Volksinitiative lanciert

Sollen in Polizeimeldungen und Communiqués der Justizbehörden die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen künftig genannt werden oder nicht? Diese Frage werden die Solothurnerinnen und Solothurner demnächst an der Urne beantworten können. Die SVP stellt heute ihre Volksinitiative zur "Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden" vor.
Sie kennen das: "Es wird ja wohl ein Ausländer gewesen sein", heisst es nicht selten, wenn Leute die kleinen Polizeimeldungen am Rande der Tageszeitungen kommentieren, in denen mal wieder nichts über die Nationalität der Täterschaft drinsteht. Staatszensur, bezeichnet die SVP das Vorgehen der solothurnischen Behörden, entsprechende Hinweise nur fallweise zu machen. Die Recherche einer Zeitung hat ergeben, dass während zwölf Monaten in 25 Polizeimeldungen Hinweise auf die Nationalität oder Herkunft der Täter gemacht wurden, in 29 Fällen jedoch nicht. Gemäss Antwort des Regierungsrats auf entsprechende Vorstösse der SVP im Kantonsrat soll die Nationalität nur genannt werden, wenn es von öffentlichem Interesse ist. Mit anderen Worten, Staatsbeamte oder Juristen wollen entscheiden, was für das Volk von Interesse ist und was nicht.

Das ist nicht im Sinne des solothurnischen Volkes, sind die beiden SVP-Kantonsräte Heinz Müller und Roman S. Jäggi überzeugt. Mit dem Verschweigen der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wird politisch Stimmung gemacht. Es wird dem Volk Sand in die Augen gestreut, um den hohen Anteil der Ausländerkriminalität zu kaschieren. Und was noch schlimmer ist: Mit dem Argument des Persönlichkeitsschutzes oder der Diskriminierung werden die Interessen der Täter über jene der Opfer und der Oeffentlichkeit gestellt. Der Kanton Solothurn rühmt sich, Vorreiter in Sachen Öffentlichkeitsprinzip und Transparenz zu sein. Hier aber will eine links-grüne Mehrheit im Parlament mit Hilfe der CVP selektiv informieren.

Das Initiativkomitee hat die Gesetzesinitiative als Anregung formuliert. Die geltende Gesetzgebung soll wie folgt geändert werden: "In Meldungen der Polizei und der Justizbehörden ist die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen." So wollen die Initianten künftig eine offene und transparente Information der Bevölkerung gewährleisten. Denn schliesslich müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, aus welchen Regionen dieser Welt die kriminellen Kostenverursacher kommen. Die Sammelfrist für diese Volksinitiative beginnt am 19. Oktober 2007 und dauert bis 19. April 2009. In dieser Zeit müssen die Initianten 3'000 beglaubigte Unterschriften sammeln.

Solothurn, 12.10.07