SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Pressecommuniqué

25.09.2007

PUK muss völlige Transparenz schaffen

(SVP) Die SVP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Forderung bekräftigt, dass die Anschuldigungen und Vorwürfe gegenüber Bundesrat Christoph Blocher bis zum Ende der Session zu klären und die dafür erheblichen Fakten offenzulegen sind. Weiter hat die SVP-Fraktion einen Vorstoss verabschiedet, mit welchem die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert wird. Diese PUK soll das Zusammenspiel von Bundesrat, GPK, Bundesanwaltschaft und GPK-Sekretariat klären. So sollen Transparenz geschaffen und Mängel in den verwaltungsinternen Abläufen sowie mögliche Informationslöcher in der Verwaltung aufgedeckt werden.

1. Schritt: Dringliche Debatte und Aufklärung durch GPK
Die SVP hat verlangt, dass die Vorgänge rund um die GPK-Pressekonferenz vom 5. September sowie die Vorwürfe der Präsidentin der GPK-Subkommission EJPD/BK an die Adresse von Bundesrat Blocher noch vor den Wahlen im Parlament diskutiert werden. Die anderen Parteien wollen zwar darüber reden, aber nicht mit dem direkt betroffenen Bundesrat Blocher, sondern mit Bundespräsidentin Calmy-Rey. Diese hat jedoch bei der Fragestunde am Montag im Nationalrat gezeigt, dass sie heiklen Fragen der SVP lieber ausweicht, als sie zu beantworten. Mit anderen Worten: Die anderen Parteien haben kein Interesse daran, die Hintergründe der GPK-Affäre ans Licht zu bringen. Warum wohl? Die SVP verlangt die Aufklärung der gegenüber dem Justizminister erhobenen Vorwürfe bis zum Ende der Herbstsession.

2. Schritt: PUK für organisatorische und grundsätzliche Fragen
Um Transparenz zu schaffen, verlangt die SVP zudem die Einsetzung einer PUK. Die SVP will Klarheit über die Rolle der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem am 5. September publizierten GPK-Bericht. Die PUK soll klären, wann, wie und durch wen Kontakte der Bundesanwaltschaft mit Mitgliedern der GPK stattgefunden haben (Stichwort: "reger E-Mail-Verkehr"). Welche Mitglieder der GPK haben im Vorfeld des 5. Septembers Kontakt mit welchen Mitgliedern des Bundesrats gehabt? Wurde die GPK und deren Sekretariat instrumentalisiert und missbraucht, um gegen ein Mitglied der Landesregierung Stimmung zu machen? Wer in der GPK war verantwortlich für die gezielten Indiskretionen an die Medien? Das Zusammenspiel von Bundesrat, GPK, GPK-Sekretariat, Bundesanwaltschaft und Bundesverwaltung im Vorfeld und insbesondere in der Vorwoche vom 5. September, muss aufgedeckt werden. Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit in Institutionen wie die Landesregierung, GPK oder Bundesanwaltschaft ist völlige Transparenz nötig, nachdem derart massive Vorwürfe gegen ein Mitglied der Landesregierung erhoben wurden.

Aufhebung Immunität von Nationalrat Schlüer verurteilt
Eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat hat beschlossen, die parlamentarische Immunität von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer aufzuheben. Dieser Beschluss ist primär gegen die SVP gerichtet: Wäre Schlüer Mitglied einer anderen Partei, hätte der Entscheid mit Sicherheit anders ausgesehen. Im Rahmen politischer Spielchen hat die Parlamentsmehrheit einen überaus heiklen Entscheid gefällt, der für die Meinungsäusserungsfreiheit und für die Arbeit der Parlamentsmitglieder einschneidende Folgen hat. Faktisch gilt die parlamentarische Immunität mit dem heutigen Beschluss für SVP-Mitglieder nicht mehr, während sie die anderen Parteien für sich in Anspruch nehmen. Parlamentarische Immunität kann man nicht nach politischer Lust und Laune auslegen. Die SVP wird entsprechende Vorstösse, um die gesetzlichen Grundlagen zu klären, ausarbeiten.

Bern, 25. September 2007