SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Pressecommuniqué

18.09.2007

SVP fordert Aufklärung der GPK-Affäre

(SVP) Die ausführlichen Mutmassungen der Präsidentin der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK), wonach Bundesrat Christoph Blocher möglicherweise in einen Komplott zur Absetzung des Bundesanwalts verwickelt sein könnte, werfen eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob hier nicht eine gezielte Aktion im Gange war, um Bundesrat Blocher aus dem Amt zu stossen. Die SVP fordert eine dringliche Ratsdebatte und eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK.

Mit einem dringlichen Vorstoss will die SVP wissen, wann, wie und durch wen die Bundesanwaltschaft die GPK mit den neuen Dokumenten beliefert hat, anhand derer am Abend des 5. Septembers an einer Medienkonferenz die ungeheuren Verdächtigungen gegen Bundesrat Blocher aufgebaut wurden. Wieso hat der Bundesrat bereits am Morgen des 5. Septembers einen höchst ungewöhnlichen Beschluss gefasst, einen externen Rechtsberater beizuziehen, um den zu diesem Zeitpunkt von der GPK noch gar nicht veröffentlichten Bericht zu analysieren? Und warum konnte der CVP-Präsident ebenfalls vor der Publikation des GPK-Berichts von einer sich "anbahnenden Staatskrise" sprechen?

Sollte eines der wichtigsten Kontrollorgane im Staat, die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, von bestimmten Kräften für politische Zwecke missbraucht worden sein, müssten die dafür Verantwortlichen öffentlich genannt werden - und zwar noch vor den Wahlen.

Es ist daher notwendig, im Rahmen einer dringlichen Debatte, Licht in die dunklen Seiten der parlamentarischen "Aufsichtstätigkeit" zu bringen. Mit einem Brief an das Büro des Nationalrats fordert die SVP eine vordringliche Behandlung der Abklärungen rund um diese Angelegenheit noch in der laufenden Session. Im Weiteren wird die SVP eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK verlangen. Den erforderlichen Vorstoss für die PUK wird die SVP an der nächsten Fraktionssitzung erarbeiten.

Bern, 18. September 2007