SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Pressecommuniqué

08.09.2007

Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe muss verhindert werden

(SVP) Der Bundesrat wird von der SVP-Fraktion aufgefordert, auf eine weitere Erhöhung der LSVA auf den 1. Januar 2008 zu verzichten.Die SVP-Fraktion verlangt, dass die geplante Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entweder an der ausserordentlichen Session zum Thema "Steuersenkungen" oder in einer dringlichen Debatte während der bevorstehenden Herbstsession des Parlaments behandelt wird. Der Strassenverkehr wird heute schon übermässig belastet. Zudem würde eine Erhöhung der Frachtkosten voll auf die Produkte umgelagert. Verlierer wären alle: Die Konsumenten, ländlichen Gebiete und Randregionen. Die SVP will dies verhindern.

Die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurde am 1. Januar 2001 eingeführt. Auf den 1. Januar 2005 wurden die LSVA-Ansätze bereits um rund 50 Prozent erhöht. Für den 1. Januar 2008 ist eine weitere Erhöhung geplant - obwohl dafür keine rechtliche Grundlage besteht. Gemäss Gesetz wird die LSVA für die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs erhoben. Gemäss Strassenrechnung des Bundes deckt der Schwerverkehr seine Kosten aber zu 139 Prozent. Die Schweiz hat heute schon europaweit die höchste Steuerbelastung des Strassentransports; vier bis fünf Mal höher als europäische Nachbarländer. Alleine für die LSVA sind in der Schweiz heute Jahreskosten bis zu 80'000 Franken pro Lastwagen fällig.

Die Einnahmen der LSVA stammen zu drei Vierteln von Schweizer Unternehmen. Seit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe sind die Transporte innerhalb der Schweizer Grenzen, je nach Gewichtsklassen, Distanzen und Regionen, zwischen 8 bis 35 Prozent teurer geworden.

Eine neuerliche Erhöhung der LSVA käme einer grundlosen Mittelbeschaffung gleich. Diese würde insbesondere die Konsumenten und den Mittelstand belasten. Denn die höheren Transportkosten werden unverzüglich auf die Preise der Waren umgelagert. Die SVP will diese LSVA-Erhöhung verhindern und verlangt, dass noch in der September-Session darüber debattiert wird.

SVP-Fraktionssitzung in Bulle, 8. September 2007