SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Pressecommuniqué

07.09.2007

SVP erwägt Parlamentarische Untersuchung (PUK)

(SVP) Es ist erschreckend, wie wenig professionell die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) arbeitet. Offensichtlich ist auch, dass die Präsidentin der GPK-Subkommission, CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, spätestens seit der Pressekonferenz vom 5. September befangen und nicht mehr in der Lage ist, dieses Amt weiterzuführen. Die SVP fordert eine dringliche Debatte über Auftrag und Arbeitsweise der GPK und erwägt eine Parlamentarische Untersuchungskommission.

Die SVP-Fraktion hat heute ausführlich den GPK-Bericht diskutiert. Sie kommt zum Schluss, dass dieser Bericht unvollständig und einseitig abgefasst ist. Es geht offensichtlich nicht um eine seriöse Untersuchung des entsprechenden Themenkreises, sondern um eine politische Abrechnung mit dem Justizminister. So soll die SVP im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen geschwächt werden. Dem zentralen Auftrag, die Frage der Unterstellung der Bundesanwaltschaft zu prüfen, kommt der Bericht nicht nach.

Die SVP wertet es als verwerflich und staatspolitisch bedenklich, wenn das oberste Kontrollorgan im Staat, die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, vor den Medien Vorwürfe gegen Bundesrat Blocher konstruiert, die auf Papieren basieren, welche gar nicht vorliegen. Die von der Kommission in die Welt gesetzten Verschwörungstheorien sind absurd. Dass sich auch Bundesräte in solche Theorien und Aktivitäten einbinden lassen, mutet seltsam an. Auf diese Weise werden das Ansehen der Schweiz geschädigt und die politische Stabilität leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Die SVP fordert in der Herbstsession eine dringliche Debatte über Auftrag und Arbeitsweise der GPK. Sodann fordert die SVP, dass die - frei erfundenen - Unterstellungen bezüglich eines allfälligen Komplotts schnellstmöglich abgeklärt und die entsprechenden Ergebnisse zwingend noch vor den Wahlen der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die SVP zieht in Erwägung, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu fordern, welche diesen Vorfall sowie die sich häufenden Ereignisse zu untersuchen hat, wie in Verwaltung und Behörden systematisch gegen die SVP und gegen Bundesrat Blocher gearbeitet wird. Der Fraktionsvorstand wird der Fraktion für die Sitzung vom 18. September einen entsprechenden Antrag unterbreiten.

Bern, 7. September 2007