SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

30.03.2013

SVP-Standaktion in Balsthal

Am Karsamstag standen die SVP-Gemeinderatskandidaten an ihrem Stand in Balsthal den Stimmberechtigten Red und Antwort. Trotz regnerischem Wetter nutzten viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gelegenheit die zum Teil neuen Kandidaten persönlich kennen zu lernen und die schriftliche Wahlplattform der SVP Solothurn als Leitfaden für ihre kommende Politik entgegen zu nehmen. Diverse Give-Away Geschenke in Form von Oster-Säcklein, Lollipops mit den Kandidatenbildern und Luftballons erfreuten Gross und Klein.

Das Gesprächsthema Nummer eins war die geplante Änderung des Gebührentarifs. Diese bringt massivste Gebührenerhöhungen, bei denen der Gebührenrahmen teilweise mehr als verdoppelt wird.

Dagegen hat die SVP im Kantonsrat als einzige Partei geschlossen Nein gestimmt. Nachdem eine Mehrheit des Rates diese Gebührenerhöhung angenommen hat, beschloss die SVP Fraktion noch am gleichen Tag, das Referendum zu ergreifen.

Transparenz führt zum Ziel und zum Vertrauen der Wähler.

Gemäss unserem Wahlversprechen „Wir setzen uns gegen Erhöhungen von  Steuern und Abgaben ein“ sammelten wir Unterschriften für das Referendum. Die Zustimmung übertraf unsere kühnsten Erwartungen. Unbegreiflich war vielen Wahlberechtigten verschiedenster Couleur, dass andere Parteien diesen massivsten Gebührenerhöhungen zugestimmt hatten, obwohl in deren Wahlprospekten vielmals gerade diese Art von „Zwangsabgaben“ in SVP-Manier in Frage gestellt wurde. Wir nutzten die Gelegenheit und zeigten den Stimmbürgern auf, dass praktisch alle von diesen Gebührenerhöhungen betroffen sind, da eine Umlegung der ungerechtfertigten Tarife Auswirkung auf den jeweiligen Endpreis zur Folge hat.   

Bruno W. Oess, Kantonsrat