SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

18.02.2011

Von der Schuldenhölle zur Steuerhölle

Die Solothurnerinnen und Solothurner sind zu bedauern: Ihnen knöpft der Fiskus schweizweit am drittmeisten Geld ab. Dies geht aus dem jüngsten Steuerbelastungsmonitor hervor, der von der BAK Basel Economics zum vierten Mal erarbeitet wurde. Der Kanton Solothurn hat zudem in nur einem Jahr sechs Plätze eingebüsst. Jetzt hat die SVP endgültig genug von den ausweichenden Spässchen des Finanzdirektors, von überhöhten Budgets, die dann zu besseren Rechnungsabschlüssen führen "als erwartet", gefolgt von gegenseitigem Schulterklopfen im freisinnigen Finanzdepartement.

Regierungsrat Wanner hat den Kanton Solothurn in 15 Jahren mit seiner Finanzpolitik von einer Schuldenhölle zu einer Steuerhölle gemacht. Das ist Versagen auf ganzer Linie.

Die natürlichen Personen zahlen im Kanton Solothurn am drittmeisten Steuern. Damit wird bestätigt, was der Kantonale Gewerbeverband und die SVP längst festgestellt haben. Die Steuerzahlenden werden im Kanton Solothurn zunehmend ausgepresst. Veränderungen im Umgang des Steueramts mit den Steuerzahlenden wurden von offizieller Seite zwar erst kürzlich noch bestritten, sind seit 2008 jedoch spürbar und nun auch statistisch belegt. Alleine zwischen 2008 und 2009 ist der Kanton Solothurn schweizweit um sechs Plätze abgestürzt. Kein Wunder herrscht zwischen dem Steueramt und den Steuerzahlenden (und umgekehrt) ein Klima des wachsenden Misstrauens.

In den vergangenen 15 Jahren wurde im Kanton Solothurn finanzpolitisch nichts anderes gemacht, als die Schulden mit einmaligen Erträgen aus dem Verkauf von Nationalbankgold sowie mit Erhöhungen von Steuern und Gebühren getilgt. Dies mit dem Ergebnis, dass wir nun in einer der teuersten Steuerhöllen der Schweiz leben müssen. Diese Situation ist dramatisch und unhaltbar.

Die SVP fordert von der Regierung bis zur nächsten Kantonsratssession im März 2011 ein umfassendes Steuersenkungs- und Attraktivierungsprogramm für den Kanton Solothurn sowie umfangreiche Sparmassnahmen bei den Staatsausgaben. Diese Arbeit hat nun erste Priorität. Abwarten wäre verantwortungslos.

Zudem ist der Umgang der Steuerbehörden mit den Steuerzahlenden sofort grundsätzlich zu ändern und die Steuerzahlenden wieder als Kunden und nicht als "Verdächtige" zu behandeln.

Ist das Finanzdepartement bis dahin nicht in der Lage, ein solches Programm vorzulegen, wird die SVP bis zu den nächsten kantonalen Wahlen mit Vorstössen im Kantonsrat, allenfalls auch mit Initiativen und Referenden, Schritte in die richtige Richtung aufzeigen und einleiten. Wenn der freisinnige Finanzdirektor den Kanton Solothurn an den steuerlichen Abgrund führt und die Mehrheit des Kantonsrats dabei zuschaut, muss dem Volk rasch die Möglichkeit gegeben werden, korrigierend einzugreifen.

Weitere Auskünfte:
Heinz Müller, Präsident SVP Kanton Solothurn,
Telefon 079 211 88 80