SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu
Sessionsrückblick und Gründung Ortspartei Niederbuchsiten

13.09.2011

Heilpädagogische Sonderschule: Ist freie Meinungsäusserung nicht mehr erlaubt?

zum Leserbrief von Herrn Bruno Straub, OT 7.9.2011

Lieber Herr Straub, was eine Amteipartei an ihrer GV zum Thema macht, ist immer noch Sache der ausführenden Partei. Wenn dann unter dem Traktandum „Verschiedenes“ eine Frage zur aktuellen Situation der HPS gestellt wird und daraus eine rege Diskussion entsteht, ist das auch legitim.

Aus der Diskussion heraus merkte man bald, dass der Standort der Heilpädagogischen Sonderschule nicht nur in Mümliswil und Balsthal Anlass zu Gesprächsstoff gibt. Wenn es um öffentliche Gelder geht – Steuergelder wohlverstanden – hat jeder Bürger/ jede Bürgerin das Recht, seine/ihre Meinung dazu zu äussern. Erst recht dann, wenn mit der Schulanlage „Brühl“ in Mümliswil gleich 3 Fliegen auf einen Streich geschlagen werden könnten. Käme die HPS nach Mümliswil wäre sie 1. viel kostengünstiger als ein kompletter Neubau in Balsthal, 2.könnte ein ab 2013 leer stehendes Schulgebäude sinnvoll weiter genutzt werden, 3. bräuchte man kein neues Land zu verbauen. Aus diesen Hauptgründen hat die SVP-Amtei Thal-Gäu ihre freie Meinung zum HPS-Standort geäussert.

Ach ja, von einer Stillschweigen-Vereinbarung, wie in ihrem Leserbrief beschreiben wird, kann keine Rede sein. Das wäre ja noch schöner bzw. schlimmer, wenn Gemeinderäten in solch einer wichtigen Angelegenheit ein Maulkorb verpasst würde. Wir leben ja schliesslich nicht in einer Bananenrepublik.

In einem Punkt sind sich aber wohl alle Beteiligten einig: Wir hoffen auf einen baldigen Entscheid des Regierungsrates und dann sehen wir weiter.

Josef Fluri-Halbeisen
Gemeinderat SVP Mümliswil-Ramiswil