SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

10.04.2010

14.Generalversammlung

im Hotel Kreuz in Balsthal

Am Freitagabend um 19.30 Uhr eröffnete die Präsidentin der SVP-Ortspartei Balsthal, Christine Rütti-Röthlisberger, pünktlich die durch die Presse angekündigte Generalversammlung.

Neben den Delegierten der Ortsparteien aus dem Thal und Gäu, wurden im Besonderen das Ehrenmitglied Guido Haefely, der Gründungsvater der Ortspartei Balsthal und die zahlreichen interessierten Gäste herzlich begrüsst. Die statuarischen Geschäfte waren zügig behandelt. Die neuen, der kantonalen Version angepassten Statuten, wurden durch Kantonsrat Bruno W. Oess zügig durchberaten und in der endgültigen Version einstimmig verabschiedet. Sie ersetzen die aus dem Gründungsjahr stammenden, kurz gehaltenen Statuten aus dem Jahre 1997.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der GV orientierte Kantonsrat Roman S. Jäggi über HarmoS („Harmonisierung der Schulen in der Schweiz“). Im Kanton Solothurn werden wir voraussichtlich im September darüber abstimmen. Jäggi bezeichnete HarmoS als „Mutter aller Schulreformen“. Obwohl sich die Solothurnerinnen und Solothurner in einer früheren Volksabstimmung bereits klar und deutlich für einen freiwilligen „kleinen“ Kindergarten ausgesprochen hatten, wollen die HarmoS-Befürworter jetzt schon wieder das Obligatorium durchzwängen. Und obwohl 65 Prozent des Stimmvolks 2003 bestimmt hat, dass der Kindergarten nicht Teil der Volksschule werden darf, versuchen die HarmoS-Befürworter jetzt erneut, den Kindergarten zu „verschulen“. Das ist „Hüst-und-hott–Bildungspolitik“, die der Bildung schadet. Die Folgen: explodierende Bildungskosten, ausgebrannte Lehrer, verunsicherte Eltern und Gemeinden. Es ist falsch, wegen jeder gesellschaftlichen Veränderung gleich das Schulsystem zu ändern. Deshalb NEIN zu HarmoS.

Kantonsrätin Colette Adam informierte die Zuhörerinnen und Zuhörer über den aktuellen Stand im Ausländer- und Asylrecht. Die Probleme sind mit Schengen und Dublin nicht geringer geworden und in der Verwaltung des Bundes herrscht nach wie vor das bekannte  Laisser-faire. Colette Adam wies anhand von Beispielen auf vier gravierende Missstände hin, von der Diplomatie des Bundes bis zu den Ausschaffungen - und dies bei Milliardenkosten.
Die jetzt selbstständig arbeitende Rechtsanwältin stellt ihr Wissen heute betroffenen Gemeinden und Unternehmen zur Verfügung und hilft bei der Bewältigung ihrer Probleme im Migrationsbereich. 

Mit einem tosendem Applaus der Zuhörer und einem Präsent dankte die Präsidentin den beiden Referenten.  (BWO)