SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

28.04.2008

Vertragsverletzung durch EuroAirport

An den

EuroAirport

Abteilung Umwelt

Postfach 142

4030 Basel

enviro@euroairport.com

 

 

Kopie an

Herrn Daniel Göring,

Informationsbeauftragter des BAZL

daniel.goering@bazl.admin.ch

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Seit etwa zwei Monaten erfolgen enorm viele Anflüge des EuroAirports über das Thal. Diese Anflüge geschehen zu einem grossen Teil unter Missachtung des entsprechenden Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich. Anstatt nur bei der vereinbarten Nordwindkomponente über 5 Knoten über das Thal anzufliegen, werden auch bei ganz normalen Westwindlagen die Anflugsektoren über dem Thal aktiviert und geflogen. Die Praxis, wie sie der EuroAirport momentan betreibt, steht in krassem Widerspruch zu dem, was vor der Einführung des Instrumentenlandesystems (ILS 34) versprochen wurde. Die Behördenvertreter aus der Region Thal wurden vom EuroAirport klar angelogen und werden seit Januar, als der EuroAirport systematisch die Anflüge über das ILS 34 zu erhöhen begann, unrecht behandelt.

Herr Josef Tschan, Gemeindeschreiber von Mümliswil-Ramiswil, hat erstmals Anfang Februar und dann wieder Anfang März gegen diese Praxis reklamiert. Mitte April hat er während einer Woche aufgezeichnet, bei welchen Wetterbedingungen das ILS aktiviert war. Resultat: Die Einschaltung geschah zu rund 60% bei Bedingungen klar unter 5 Knoten Nordwind. Diese Statistik wurde in einem Protestschreiben der Thaler Gemeindepräsidentenkonferenz an den EuroAirport geschickt. Im April scheinen wohl über 20% der Anflüge auf den EuroAirport von Süden geflogen zu werden. Im Abkommen zugestanden sind 8%.

In den Antworten des EuroAirports sei jeweils der Satz zu lesen, dass die Reklamation in die Statistik aufgenommen wurde. Oder anders gesagt: Hier wird nicht aus Sicherheits- oder meteorologischen Überlegungen die Anflugroute gewählt, sondern einfach aus der Richtung, aus der die wenigsten Reklamationen eingehen. Es kann ja wohl nicht der Weiheit letzter Schluss sein, dass die Toleranz der Bevölkerung der Region Thal ausgenutzt und sie für ihre Friedfertigkeit bestraft wird. Ausserdem mindert die strapazierte Überflugpraxis die Attraktivität des gerade lancierten Naturparks Thal.

Die Situation ist unhaltbar und widerspricht den vertraglichen Vereinbarungen. Deshalb legen wir beim EuroAirport über die Praxis der Südanflüge Protest ein und fordern Sie auf, Ihre Anflugpraxis unverzüglich zu ändern.

 

Mit freundichem Gruss

(Unterzeichnete)


Brief zum Unterzeichnen

EuroAirport.pdf

13.1 kB

Wenn Täter zu Opfern werden

„Die Lüge kann nie zur Wahrheit werden dadurch, dass sie an Macht wächst.“
Rabindranath Tagore, bengalischer Dichter
 

Traurig aber wahr, was sich seit Dezember 2007 in der schweizerischen Politik abspielt. Da wird eine Person ins höchste politische Amt der Schweiz gewählt, ausschliesslich durch die Mithilfe und Unterstützung der Gegner. Ist das eine demokratische Wahl, wenn die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler (National- und Ständeräte der SP, CVP, FDP, Grünen,…) bis am Morgen der Wahl nicht einmal wussten, wer Widmer-Schlumpf ist? Wenn sie keine Ahnung davon hatten, was sie politisch auszeichnet? Wenn sie lediglich den Namen, welcher ihnen von ihren Parteispitzen mitgeteilt wird, am Tag der Wahl auf ihren Zettel schreiben? Eine äusserst bedenkliche Vorgehensweise und eine sehr abstrakte Ansicht von Demokratie! Einzig die SVP kann beurteilen, welche Vertreterinnen und Vertreter ihre Wählerversprechen, wie z.B. weniger Steuern und Abgaben, mehr Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Sicherheit, im Bundesrat optimal vertreten können.

Gleich geschehen 1993, als Francis Matthey, SP, anstelle der offiziell zur Wahl gestellten Christiane Brunner, SP, als Bundesrat gewählt wurde. Auf Druck seiner Partei musste Matthey die Wahl ablehnen. Mit dem grossen Unterschied zu heute, hatten sich die Medien und politischen Gegner damals aber bei der SP nicht eingemischt und niemand demonstrierte auf dem Bundesplatz. Und übrigens: Parteiausschlüsse hat es schon immer gegeben, z.B. bei SP Kurt Wernli (AG) oder Emilie Lieberherr (ZH), beide auch Mitglieder von Exekutiven. Frau Evelyne Widmer-Schlumpf hat die SVP im Vorfeld ihrer Wahl im Dunklen stehen lassen und hat sich am Spiel mit den Medien und der „Mitte-Links-Verlierer-Qualition“ der letzten Nationalratswahlen aktiv beteiligt. Weiter hat sie ihre Partei, die SVP, durch falsche Informationen ganz klar belogen, indem sie ihren Parteikollegen  mitgeteilt hat, dass sie eine allfällige Wahl nicht annehmen würde.

Wer heute eine solche Bundesrätin unterstützt, ist entweder falsch informiert oder akzeptiert,  dass heute gelogen werden darf!

Dass viele Leute dies anders sehen, beweisen die grossen Wahlerfolge der SVP bei den kantonalen Wahlen seit dem 12. Dezember, wie z.B. in den Kantonen SG, SZ, TG, UR und die über 12`000 neuen SVP-Mitglieder. Dies zeigt, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung immer noch zu Werten wie Ehrlichkeit, Offenheit, Glaubwürdigkeit und Transparenz steht.

Personen, welche sich nicht an solche Werte halten und gegen die eigene Partei arbeiten, sind keine würdigen und ehrenhaften Vertreter für die SVP und gehören auch nicht an die Führungsspitze unseres Landes.  

Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach

 

04.03.2008

CVP-Nationalrat Pirmin Bischof - dä weiss es!

Mit einigem Erstaunen habe ich in der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens zum UBS Debakel die Aussagen des sogenannten CVP-Finanzexperten und Solothurner Nationalrats Pirmin Bischof zur Kenntnis nehmen müssen. Im Brustton der Überzeugung äusserte sich Dr. Bischof über die Fehler der UBS-Führung und die daraus zu ziehenden Lehren sinngemäss wie folgt: Es gäbe zwei Gruppen, die aus der aktuellen Situation etwas lernen müssten; einerseits die Banken selber. Dort sei eigentlich ein ganz einfacher Fehler passiert! Die 3000 Controller der UBS seien nicht in der Lage gewesen, den gesunden Menschenverstand einzuschalten, um ganz einfache Zusammenhänge zu sehen. Die zweite die Politik. Die Aufsicht über die Banken habe versagt.
Man müsse sich fragen, ob elf Personen in der Bankenkommission in der Lage seien, solche Konglomerate (UBS) zu kontrollieren. Ebenfalls lehnte sich der der CVP Vorzeigefinanzer mit der Bemerkung aus dem Fenster, dass der 21 Milliarden Abschreiber der UBS keinen Einfluss auf die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz hätte.

Ich frage mich, ob Pirmin Bischofs Weisheiten auf seinen Erfahrungen als Vizepräsident des Bankrates der ehemaligen Solothurner Kantonalbank basieren. Einer Bank, die mit seiner gütigen Mithilfe in den Boden gefahren wurde und die das Solothurner Steuervolk zum Schluss rund 369 Mio. Franken kostete, Zinsverluste auf dem Dotationskapital u. ä. nicht eingerechnet!

Im PUK-Bericht zum Kantonalbankdebakel wird eben dieser CVP-Nationalrat Bischof als Beispiel mangelnder Urteilskraft im Bankwesen aufgeführt, heisst es doch dort: Am 25. Januar 1994 im Rahmen einer Orientierung über die per Ende 1993 zu erwartenden Zahlen der SKB erklärte Dr. Bischof: "...bei der SKB (sind) die kreditgefährdeten Risiken bekannt, man kann nicht sagen, man habe eine marode Bank. SKB, inkl. BiK, ist eine gesunde Bank, da mit rund
4/5 der Kundenbeziehungen Geld verdient werden kann, in dem verbleibenden, als schlecht beurteilten 1/5 liegt das Risiko und die Chance. (...) Die schlechten Teile SKB müssen in irgendeiner Form (...) ausgegrenzt werden, darin besteht die Chance, dass mit dem verbleibenden guten Teil (...) relativ rasch wieder eine Gewinnablieferung möglich wäre."

Auch im Bericht von Werner F. Flückiger, "Solothurner Kantonalbank - Bank in Kriegstetten, Chronologie eines Zusammenbruches", der 1997 in Bern erschienen ist, wird ein vernichtendes Urteil über den Bankrat der Solothurner Kantonalbank gefällt. Es heisst dort: "Es gibt viele Verantwortliche für das Kantonalbankdebakel im Kanton Solothurn. Traurig ist nur, dass durch ein genaues Befolgen einschlägiger Geschäfts- und Führungsprinzipien, wie sie in unzähligen Lehrbüchern und Schriften darlegt sind, das Unglück wohl hätte vermieden werden können. Doch die Erkenntnisse der Bankbetriebswirtschaftslehre der letzten Epoche wurden bei der Solothurner Kantonalbank missachtet."

Ich überlasse es den geneigten Lesern und vor allem auch den Wählern des CVP-Shootingstars Dr. Pirmin Bischof, die Fachkompetenz des ehemaligen Solothurner Bankratsvizepräsidenten zu beurteilen, welche er sich auf unsere Kosten mit nahezu 400 Millionen Franken Verlust "erkaufen" durfte!

Esther Bosshart, Alt-Kantonsrätin SVP
Kestenholz


30.01.2008

Schweiz ohne Luftschirm?

Luftwaffe abschaffen? NEIN

Am 24. Februar sind wir aufgerufen, zur sogenannten Weber-Initiative Stellung zu nehmen. Unter dem harmlosen Titel „Lärmschutz“ soll in der Bundesverfassung ein neuer Artikel eingefügt werden, der militärische Übungen mit Kampfjets „in touristisch genutzten Erholungsgebieten“ verbieten würde.

Die Schweizer Luftwaffe hat in den letzten Jahren zugunsten der zivilen Luftfahrt kontinuierlich Übungsraum abgeben müssen. Sie kann ihr Training heute nur noch in drei Lufträumen durchführen: im Raum Berner Oberland-Wallis, über den Ostalpen und über dem Jura. Sämtliche noch zur Verfügung stehenden Trainingsräume sind also „touristisch genutzte Erholungsgebiete“.
Eine Annahme der Initiative hätte somit fatale Folgen: die Luftwaffe könnte in der Schweiz gar keine Übungen mehr durchführen und damit auch ihre operationelle Einsatzbereitschaft nicht mehr aufrechterhalten. Daraus würde resultieren, dass der verfassungsmässige Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit nicht mehr erfüllt werden könnte. Unsere Souveränität, unsere Neutralität und - gerade in Zeiten des Terrorismus - auch unsere Bevölkerung wären akut gefährdet!

Dieser brandgefährlichen Anti-Luftwaffen-Initiative gehört daher im Landesinteresse nur eine Antwort: ein entschiedenes NEIN! Denn auch heute noch gilt: „Si vis pacem, para bellum“ - zu Deutsch „Wenn Du Frieden willst, so rüste zum Krieg“.

Christian Werner, Olten
SVP-Gemeinderat und Offizier der Schweizer Armee