SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Heinz Müller steht im Regen

heinz-mueller.ch

Das hindert den tatkräftigen Ständerratskandidaten aber nicht, zusammen mit seinem Wahlhelferteam, an vorderster Front zu „chrampfen“ und seine Wahlplakate an die Lampenkandelaber zu montieren. Wetter hin oder her.

Unter dem Motto "Wahlen finden jetzt statt und nicht erst in vier Wochen" wurden im ganzen Kanton Solothurn die Wahlplakate zwischen Weihnachten und Neujahr bei Wind und Wetter trotz teilweise fröstelnden Kälte montiert. Es war für viele ein fürstlicher Anblick Heinz Müller in seiner täglichen Funktion als „Chrampfer“ bei der Arbeit zu sehen.

Zupacken wenn Aktionen gefragt sind, das ist schon seit Jahren die Parole von SVP-Kantonalpräsident und Ständeratskandidat Heinz Müller. Hände schmutzig machen ist für ihn als Unternehmer kein fremdes Gefühl. Das erlebt er täglich. Er weiss wann er zugreifen muss und er ist sich nicht zu schade dafür.

Wer wissen will, was die Stimmbürger beschäftigt und Sorge bereitet, der muss sich zu den Bürgern hin bewegen und  ihnen auch zuhören können. Was er sagt, das macht er auch. Nicht vom bequemen Bürostuhl aus, sondern dort wo es passiert. So kommt es auch, dass Heinz Müller fast in jedem Dorf von Jugendlichen sowie besorgten Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wird. Zuspruch für seine politische Geradlinigkeit und den direkten Ton lieben die Anwesenden. Es gibt ja genug Politiker, welche nicht genau wissen, wann, wo und wofür sie sich entschuldigen sollten. Wählen auch Sie Heinz Müller als unser Standesvertreter nach Bern. Er weiss wovon er spricht und handelt auch entsprechend.
 
Bruno W.Oess, Balsthal

Heinz Müller – die bürgerliche Verstärkung

heinz-mueller.ch

Im Kantonsrat können Sie es Monat für Monat miterleben. Die Mehrheit der CVP-Vertreter stimmen oftmals linker als die SP und unterstützen selbst Aufträge der FdP nicht mehr. Das ist kein parteipolitisches Hickhack. Das ist traurige Tatsache.

Um im Ständerat das bürgerliche Solothurn wirkungsvoll zu vertreten, braucht es an der Seite von Ständerat Rolf Büttiker einen zuverlässigen Partner, einen Unternehmer wie Heinz Müller.
Als Selbständiger ist er es sich gewohnt, unternehmerisch zu denken und finanzwirtschaftlich weitsichtig und sinnvoll zu handeln. Für ihn eine Selbstverständlichkeit nur mit finanziellen Mitteln zu arbeiten, welche auch realistisch und verantwortbar sind.

Als Unternehmer, Arbeitgeber und Lehrlingsausbildner kennt er die Probleme - der für unseren Kanton so wichtigen KMU-Betriebe - so gut wie kaum einer. Er weiss, dass seine Firma auch dank seinen fähigen Mitarbeitern so erfolgreich wachsen konnte. Darum will sich Heinz Müller mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich Arbeitswille und Pflichtbewusstsein in unserem Kanton und unserem Land wieder vermehrt lohnt und nicht der ganze Ertrag wieder in Form von Steuern einkassiert werden. Er ist ein Mann der auch Ihr Vertrauen als unser gemeinsamer Standesvertreter verdient.

Meine Familie, Freunde und Bekannten wählen Heinz Müller in den Ständerat. Helfen auch Sie mit.

Bruno W.Oess, Kantonsrat, Balsthal

Heinz Müller, ein fähiger Standesvertreter

heinz-mueller.ch

Um sich wirkungsvoll für die Interessen des Kantons Solothurn einzusetzen zu können, braucht es eine Person mit Fachwissen, Energie, Durchsetzungsvermögen und Schlagfertigkeit, gepaart mit dem Mut  seine Meinung auch offen und ehrlich darzulegen, egal wen es trifft.

Heinz Müller hat als Kantonsrat alle diese Eigenschaften bereits oft bewiesen. Seine analytischen Feststellungen, seine Schlagfähigkeit, selbst auf rein politisch motivierte Angriffe zu kontern, sind dem Rat bestens bekannt, teils fast gefürchtet.  Davon konnten sich Regierungs- wie Parteienvertreter immer verlassen. Eine gelungene, den Nagel auf den Kopf getroffene Replik, folgte umgehend.

Als Unternehmer hat sich Heinz Müller ebenfalls bewiesen. Dass er mit weiser Voraussicht seinen Betrieb ausbauen und in der nicht immer einfachen Zeit, erfolgreich erweitern konnte, spricht ebenfalls für ihn. Er arbeitet im Kantonsrat als Mitglied der Finanzkommission, wie wenn er mit dem eigenen Geld umgehen würde. Effizient – überlegt – nachhaltig und sachbezogen. Eben mit der Erfahrung eines erfolgreichen Unternehmers. Oft jedoch wurden im Kantonsrat seine effizienten Anträge mit mit Hilfe der Linken und der CVP gekippt. Wer Heinz Müller kennt,  weiss genau, dass er seiner Linie treu bleibt.
Mit dem Volk – für das Volk.

Solche Leute braucht unser Kanton als Vertreter im Ständerat. Wir brauchen keinen der schweigt und nickt.  Deshalb wählen auch Sie am 24.Januar Heinz Müller in den Ständerat, damit 2 bürgerliche Standesstimmen die Interessen unseres Kantons vertreten.

Bruno W.Oess, Kantonsrat, Balsthal

09.12.2009

Minarettverbot und Club Helvétique

In der „demokratischen“ Schweiz steht jedem einzelnen Bürger das Recht zu auf politischer Ebene eine Initiative zu lancieren; auch den „Prominenten Intellektuellen“ diesem Club Helvétique. So ist es auch selbstverständlich deren Recht, eine eigene Meinung zu haben.

Allerdings haben diese „Intellektuellen“ grosse Mühe mit demokratischen Entscheidungen, wenn diese nicht in ihr Konzept passen! Weil ihnen nun der letzte Volksentscheid nicht in den Kram passt, möchten sie nun mit einem sogenannten Toleranzartikel das vom Volk mit grossem Mehr beschlossene Minarettverbot wieder aus der Verfassung streichen. Ein solcher neuer Artikel ist aber nicht nötig, da die Glaubensfreiheit in unserem Land bereits existiert und auch gelebt werden kann. Ein neuer diesbezüglicher Artikel würde mit Garantie nur auf eine zusätzliche Bevormundung des mündigen Volkes durch Regierung und Parlament hinauslaufen; die Bevölkerung ganz allgemein in ihren Rechten auf freie Meinungsäusserung weiter einschränken.

Eine Möglichkeit der Ungültigerklärung von Volksinitiativen durch das Parlament, so wie es unserem BR M. Leuenberger vorschwebt, ist absolut undemokratisch. Ein solches Ansinnen widerspricht dem demokratischen Verständnis unserer Bevölkerung! Es ist das Recht unserer Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden und nicht das unserer oder anderer (EuGH) Parlamente. In unserem Land soll unser Volk bestimmen können und es sollen unsere Rechte und Gepflogenheiten gelten!

Es zeigt sich einmal mehr, dass die selbstgefällige sogenannte intellektuelle „Möchtegern-Elite“ die Zeichen der Zeit noch immer nicht sehen will, welche Probleme und Ängste unsere Bürgerinnen und Bürger seit längerer Zeit schon wirklich bedrücken und mit der Annahme der Initiative zum Ausdruck gebracht haben. Nein sie wollen sich über diesen klaren, demokratisch gefällten Entscheid hinwegsetzen, im Glauben, nur ihre Anschauung sei rechtens.

Mit einem solchen Machtgehabe wird dieser „Intellektuellen-Club“ der politischen Radikalisierung in unserem Land gewaltig Vorschub leisten. Ob er sich dessen wohl bewusst und bereit ist, die Folgen zu tragen und zu verantworten?

Unser Volk tut gut daran solchen Aushebelungen seiner Rechte rechtzeitig und mit Nachdruck Entgegenzuwirken, damit unser Land unabhängig und frei bleibt und nicht durch eine selbstherrliche Clique à la EU-Kommissäre zugrunde gerichtet wird.

Cäsar Grüter-Bozzi
Balsthal

Roland Borer – unser bürgerlicher Vertreter im Ständerat!

Viele meiner Bekannten und meine Familie geben Ihre Stimme Roland Borer als Solothurner Standesvertreter. Er bezeichnet sich selbst nicht als „Macher“. Er stimmt auch nicht mal links oder noch linker. Er ist keine Wetterfahne. Er bekennt sich dazu: Ich bin ein bürgerlicher Unternehmer. Einer -- welcher sein Geld nicht einfach Ende Monat entgegen nimmt, sondern ein handfester Praktiker der genau weiss wie viel man leisten muss, um seinen Zahltag zu erarbeiten. Genau so wie die meisten von den Stimmbürgern.

Von seinen Mitbewerbern hat Roberto Zanetti nach kurzer Anwesenheit im Nationalrat und nach einer durch die eigene Partei unterstützte Abwahl als Regierungsrat die Nase voll und wünscht sich nun einen „leichteren“ Job im Ständerat  !!

Roland Fürst fehlt grundsätzlich das politische Gewicht, sowie die fehlende KMU- und Gewerbe Erfahrung. Bei anstehenden Wahlen wollen alle immer Gewerbe- und Familienfreundlich sein. Mit Verlaub: Er ist ein Verwalter und kein Gestalter.
So unterzeichnete er zum Nachteil der Solothurner-Familien die Vernehmlassung „Bonus Malussystem“ Motorfahrzeugsteuer als Direktor der Solothurner Handelskammer befürwortend. Diese Mogelpackung wurde durch das durchschauende Solothurner Stimmvolk jedoch mit 67,2% wuchtig abgelehnt. Das ist Familienfreundlich. Zudem ist die CVP im Ständerat weit übervertreten.
 
In den 18 Jahren als Nationalrat hat sich Roland Borer in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, selbst bei seinen Ratskollegen aus den verschiedensten Fraktionen,  einen kompetenten Namen geschaffen. Seine unternehmerische Erfahrung und seine Geradlinigkeit bringt er auch in die Sicherheitspolitische Kommission mit ein. Wählen auch Sie Roland Borer in den Ständerat.

Bruno W.Oess, Kantonsrat, Balsthal

Ja zum Minarettverbot

Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam erwähnt. Es stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Somit verstösst ein entsprechendes Verbot in keiner Art und Weise gegen unsere Glaubens- und Religionsfreiheit. Auch in islamischen Ländern gibt es schliesslich Tausende Moscheen ohne Minarette. Mit den in kurzen Abständen eingereichten mehreren Baugesuchen für Minarette ist für viele  eine Grenze überschritten worden. Zweifellos ist dies ein weiterer Islamisierungsschritt. Die Befürchtung ist gross, dass den Minaretten der Gebetsrufer (Muezzin) folgen wird. Aktuelles Beispiel dafür ist Rheinfelden in Deutschland, wo nach dem Bau eines Minarettes trotz eines gegenseitig vereinbarten Verzichts die Lautsprecher für den Gebetsruf installiert worden sind.

Gleichzeitig gewinnt die Scharia in der Schweiz und in Europa immer mehr an Bedeutung. Orientiert am Scharia-Recht beginnen sich so genannte Parallelgesellschaften zu bilden – unter Missachtung der geltenden Verfassung und geltender Gesetze. Scharia, also islamisches Recht, beinhaltet u.a. Ehrenmorde, Zwangsehen, Beschneidungen, das Tragen der Burka, die Missachtung von Schulvorschriften, ja sogar Steinigungen.

Die ablehnende Haltung zum Minarett als Symbol eines Herrschaftsanspruchs richtet sich in keiner Weise gegen den Islam als Religion, denn das Minarett ist kein kirchlicher Bau, sondern Symbol eines Machtanspruchs.
Das ist auch der zentrale Unterschied zum Kirchturm. Dieser symbolisiert nicht ein anderes Recht, es geht von ihm keinerlei Herrschaftsanspruch aus. Unsere Landeskirche respektiert uneingeschränkt unsere Verfassung und unsere Gesetze. Zudem ist festzuhalten, dass wir in einer christlich-abendländischen Kultur leben. Von Einwanderern darf verlangt werden, dass sie unsere Gesetze akzeptieren.
Die Minarettverbots-Initiative schafft auch Klarheit für die Kantone und die Gemeinden, die heute bezüglich der Bewilligungsfrage für Minarette teilweise überfordert sind oder einfach ausgeschaltet werden. Dies kam beim Baugesuch für ein Minarett in Wangen bei Olten deutlich zum Ausdruck. Dort wurde gegen den Willen der Bevölkerung und der Behörden via Gerichtsentscheid ein Minarett bewilligt. Dies, obwohl es sich beim gesuchstellenden türkisch-kulturellen Verein scheinbar um einen Stützpunkt der Extremistengruppe „Graue Wölfe“ handelt, deren Fahne heute munter neben dem Minarett weht!

Das Minarett, der Muezzin und die Scharia stehen miteinander in direktem Zusammenhang. Die und die von ihnen ausgehenden politischen Ansprüche sind mit unserem freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystem nicht vereinbar.

Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach/SO,
Vorsitzender „Egerkinger Komitee“

Roland Borer – Ein würdiger Standesvertreter

Es darf  uns Solothurner und Solothurnerinnen nicht egal sein – wer den Stand Solothurn in Bern vertritt.
Die Zeit in der sich mit dem Abstimmungsverhalten im Ständerat die Standesstimmen für Solothurn selbst aus dem Rennen genommen haben,  muss vorbei sein.
Wir brauchen eine Persönlichkeit mit Lebenserfahrung als Unternehmer (er muss sein Geld selbst erarbeiten), einen erfahrenen Politiker mit18-jähriger Erfahrung 
im Bundesparlament. (Er hat ein Netzwerk wie kaum ein Anderer) Er arbeitet mit grösster Motivation in sehr wichtigen Kommissionen mit: (Kommission für
Soziale Sicherheit und Gesundheit und ist ebenfalls ein kompetentes Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission) und Subkommissionen.

Roland Borer ist bekannt für seine Standhaftigkeit, aber trotzdem konsensfähig und fair. Ich kenne Roland Borer seit vielen Jahren als brillanten Politiker.
Seine Gegner werfen Ihm als einziges vor, bereit schon mehrmals an Wahlen von politischen Führungsämtern teilgenommen zu haben, aber nicht gewählt wurde.
Da meine ich dazu: „Nur wer kriecht – kann niemals stolpern“. Wir brauchen keine Verbands-Verwalter und keine (durch Mithilfe seiner eigenen Partei) abgewählte Regierungsmitglieder im Ständerat.
Darum wählen meine ganze Familie und ich Roland Borer.

Bruno W.Oess, Balsthal

Minarette und Frauen

In jedem Wahlprospekt, bei jeder Wahlveranstaltung - eigentlich immer und überall, hört man die Grünen und die SP-Strategen sich als Fürsprecher für die angeblich so ausgebeuteten Schweizer Frauen aufspielen. Wahlversprechen und Forderungen nach Frauenquote sind da an der Tagesordnung. Lauthals stellen sie sich als einzige Verteidiger der weiblichen Rechte hin. Auch wenn die Mehrheit der Frauen das gar nicht wünscht. (Die Frauen geniessen durch allen Parteien hindurch hohes Ansehen und ihre Arbeit wird geschätzt.)

Als Nebeneffekt nehmen jetzt immer mehr Schweizerinnen und Schweizer durch die Aufbereitung des Themas Minarett-Verbot durch die Presse, zur Kenntnis, dass muslimische Frauen auch in unserem Land laut Koran nicht die Spur von den bei uns üblichen Menschenrechte erhalten.

Wo bitte schön, höre ich denn jetzt irgendeine der obgenannten Politikerinnen oder Politiker dieser Couleur den Frauen beistehen? Keinen Aufschrei – Nein, jetzt sind Frauen auf einmal Nebensache. Zur Sache stehen gäbe sicherlich grössere Widerstände durch Muslimische-Organisationen.

Ich finde, dass die ganze Angelegenheit auch nichts mit Glaubensfreiheit zu tun hat. Ein Minarettverbot tangiert die Religionsfreiheit nicht im Geringsten. Schon heute gibt es in der Schweiz ca. 160 Moscheen, aber nur 4 Minarette. Das Minarett ist Ausdruck der Tatsache, dass Muslime sich nicht mehr mit der Ausübung ihrer Religion zufrieden geben, sondern vermehrt Ansprüche an die Gesellschaft stellen. In Europa wie bei uns zeigt sich deutlich eine Islamisierungstendenz. Deshalb: Ja zur Minarett-Verbotsinitiative!

Kantonsrat Bruno W. Oess
Balsthal

Das Volk muss es richten

Wer die politische Entwicklung in der Schweiz in letzter Zeit genau beobachtet hat, muss konsterniert feststellen, dass sich die Entscheide der Regierenden und deren Anhängsel in den mitte-links Parteien immer weiter weg vom Volk bewegen. Immer häufiger wird versucht, das Volk zu täuschen oder gar auszuschalten. Beispiele: Bei der Personenfreizügigkeitvorlage vom vergangenen 8. Februar wurden zwei völlig unterschiedliche Fragen in eine Vorlage zusammengepackt, primär um vom Schweizer Stimmvolk ein JA herauszupressen. Weiter möchte der Bundesrat von den in nächster Zeit abzuschliessenden Doppelbesteuerungsabkommen nur das erste dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Es wird das unumstrittenste sein, welches die grösste Chance für eine Annahme hat. Die restlichen Abkommen könnten dann so quasi automatisch am Volk vorbeigeschmuggelt werden, obwohl jedes Abkommen in der Regel völlig unterschiedlich ausgehandelt werden muss.

Ins gleiche Kapitel gehört auch die IV-Finanzierungsvorlage, über welche das Schweizer Volk am 27. September abstimmen wird. In einem unglaublichen, fast staatsstreichartigen Akt haben die mitte-links Parteien (alle ausser die SVP) diese Vorlage in der Sommersession nachträglich geändert, wohlgemerkt nach der Schlussabstimmung in der vorausgegangenen Frühlingssession und nach dem erfolgreichen Zustandekommen des Referendums. Mit diesem demokratiefeindlichen, noch nie dagewesenen und unfairen Vorgehen wurde der vom Parlament bereits definitiv beschlossene und im Bundesblatt veröffentlichte Text der Vorlage nachträglich verändert, um die finanzkräftigen Wirtschaftsverbände für die Steuererhöhung an Bord zu holen. Diese Vorlage hat es tatsächlich in sich, wird doch der Bevölkerung mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8% einmal mehr 1,2 Milliarden Franken aus der Tasche gezogen. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie jährliche Mehrausgaben von rund 1’000 Franken - und das bei der heutigen Wirtschaftskrise. Zudem steigen die Krankenkassenprämien um teilweise bis zu 20%, die CO2 – Abgabe wird sogar verdreifacht (dies ohne Wirkung für ein besseres Klima), die Strompreise steigen um durchschnittlich rund 8% und die Lohnprozente für die Mutterschaftsversicherung und die Arbeitslosenversicherung werden erhöht. Damit bleibt den Menschen immer weniger Geld zum Leben und die Kaufkraft wird massiv geschwächt. Ausserdem werden mit der aktuellen Vorlage 5 Milliarden Franken AHV-Rentenguthaben zur IV-Sanierung zweckentfremdet, obwohl die AHV schon die ganzen Schulden für die IV übernommen hat und dieses Geld nie mehr sehen wird. Die Befürworter der Abstimmungsvorlage führen einen Raubzug auf die AHV-Kasse durch. Zudem brechen sie frühere, schriftlich abgegebene Versprechen, wonach die Golderlöse aus der Nationalbank der AHV zugute kommen. Aus all den Gründen ist zu hoffen, dass die Bevölkerung am 27. September die Erhöhung der Mehrwertsteuer wuchtig ablehnt.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin wird in der kommenden Herbstsession dessen Nachfolge geregelt. Das Kandidatenkarussel dreht sich schon kräftig. Wie schon in der Vergangenheit zeigt es sich auch diesmal noch ausgeprägter denn je, dass alles Mögliche und Unmögliche bei einem allfälligen Kandidaten eine Rolle spielt, nur eines nicht, nämlich dessen Fähigkeiten. Dies wäre aber doch das Wichtigste und Entscheidenste. Heute hat die Schweiz ein akutes Führungsproblem, nicht zuletzt auch wegen des Wahlsystems (Wahl der Bundesräte durch das Parlament).

Die Nachteile der Bundesratswahl durch das Parlament offenbaren sich zunehmend. Das Spiel von Machttrieb, Hintertreppenintrigen und Geheimabsprachen wird von breiten Kreisen immer heftiger kritisiert. Die Wahl durch das Parlament garantiert nicht etwa Stabilität, sondern gefährdet diese vielmehr: Mit der kommenden Bundesratsersatzwahl vom 16. September droht eine neue Missachtung der Konkordanz durch das eidgenössische Parlament.

Durch die Einführung der Volkswahl des Bundesrates würde der Missbrauch der Konkordanz gestoppt. Die Landesregierung wäre künftig durch den tatsächlichen Volkswillen legitimiert, aber auch verpflichtet. Dies würde dazu führen, dass unsere Regierung wieder vermehrt die Interessen unseres Landes statt jenes der eigenen Person und der internationalen Classe politique in den Vordergrund stellt. Der Bundesrat würde (müsste) endlich wieder für die Schweiz einstehen.

Aufgrund der demokratischen Legitimation ist es sinnvoll, alle sieben Bundesräte durch alle Stimmbürger zu wählen. In allen Kantonen wird bekanntlich seit Jahrzehnten die Regierung von der Bevölkerung problemlos gewählt. Die sprachlichen Minderheiten sollen angemessen berücksichtigt werden. Die Sitzgarantie für die Suisse Romande und das Tessin entspricht der heute bei Bundesratswahlen (stillschweigend) gefolgten Praxis. Die vorliegende Variante sieht vor, dass den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, den französischsprachigen Bezirken und Gemeinden der Kantone Freiburg, Wallis und Bern sowie den italienischsprachigen Bezirken des Kantons Graubünden insgesamt zwei Sitze garantiert werden. Absolut zentral ist doch, wer Bundesrat werden will, muss dieses Amt als Aufgabe und Dienst an unserem Land betrachten und nicht als persönliches Karriereziel oder noch schlimmer, als Sprungbrett für ein internationales Amt bei der EU oder UNO. Ein Bundesrat muss bereit sein, sich primär ohne Wenn und Aber für unser Volk und unser Land einzusetzen. Ob diese Person aus einer Villa in Genf stammt oder in einer Alphütte im Berner Oberland wohnt, ist doch absolut sekundär. Also auch hier muss es das Volk richten.

Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach

Toleranz im Wahlkampf

Ortseingang von Richtung St. Wolfgang.
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Es verwundert mich doch immer wieder: Da werden die Plakate der SVP verschmiert, ausgerechnet von den politischen Gegnern, die die Toleranz doch so hoch halten. Nein, es verwundert mich dann doch nicht, denn die Linke hat schon immer Andersdenkende niedergeschrieen und, wenn das nichts genützt hat, in "friedlichen" Demos uns Bürgerliche niedergeprügelt (ich erinnere an die Demo in Bern anno 2007).

Freiheit bedeutet eben, dass jeder Bürger das sagen darf, was der andere nicht hören will. Stellt sich also die Frage, ob wir unsere Freiheit behalten wollen, oder ob wir sie den Linken, der EU oder sonst an wen abtreten wollen. Deshalb: Liste 6!

Herzlichst
nino(at)tonsa.ch


09.08.2008

Verbandsbeschwerderecht straffen - Einstehen für freiheitliche Grundwerte

Immer häufiger werden demokratische Entscheide durch links-grüne Verbände wie etwa dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) einfach ausser Kraft gesetzt. Diesem Missstand will eine Volksinitiative der FDP des Kantons Zürich nun einen Riegel schieben. Sie will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände bei Projekten, welche das Parlament oder der Souverän zuvor genehmigt haben, abschaffen.

Diese Initiative ist ur-freiheitlich. Das Verbandsbeschwerderecht ist zur institutionalisierten Erpressung von demokratisch nicht legitimierten Umweltverbänden mutiert. Wo Projekte demokratisch abgesegnet worden sind, darf es keine umweltpolitische Nachkontrolle mehr geben. Die Umweltverträglichkeit kann und muss vielmehr vor der Abstimmung geklärt werden. Das Verbandsbeschwerderecht missachtet demokratische Grundhierarchien und blockiert Investitionen in Milliardenhöhe. Investitionen, welche zu neuen Arbeitsplätzen führen würden.

Im Übrigen ist das Verbandsbeschwerderecht auch aus umweltpolitischer Perspektive verfehlt. Die vom VCS geforderten Parkplatzreduktionen bei Einkaufszentren führen nicht dazu, dass die Kunden auf ihre Einkäufe verzichten, sondern vielmehr zu Suchverkehr oder Ausweichfahrten in andere Einkaufszentren.

Das Verbandsbeschwerderecht ist staatspolitisch bedenklich, wirtschaftsfeindlich und sogar ökologisch fragwürdig. Trotzdem tragen nur gerade mal zwei Drittel der freisinnigen Delegierten das Anliegen mit. Ein Drittel – darunter auch der einzige noch verbliebene Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri – möchte diesen tiefroten Fremdkörper in unserer Staatsordnung in der bisherigen Form beibehalten. Wie viel Frei-Sinniges bleibt da noch, abgesehen vom Namen?

Die FDP-Volksinitiative, über die wir am 30. November abstimmen, verdient ein deutliches Ja. Es kann nicht angehen, dass uns der VCS diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.

Christian Werner, Olten