SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

Die neue Öko-Autosteuer

Fraktionssprecher Kantonsrat Bruno W. Oess

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte

Am 17. Mai 2006 haben wir bereits hier in Rat über dieses Geschäft debattiert. Die SVP Fraktion argumentierte damals schon rein sachlich und stimmte auf nicht erheblich.

Beim Neuwagenkauf geht der Trend heute ohne behördliche Eingriffe zu energieeffizienteren Autos. Der Verkauf von "Microwagen" hat 2008 um knapp 30% zugelegt. Ober- und Luxusklassen wurden klar weniger abgesetzt.

Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz (ASA) verlangt in ihrem Modell zur Ökologisierung der Fahrzeugsteuern:

a- 1 nur Neu-Immatrikulationen berücksichtigen

b- auf höchstens 3 Jahre begrenzter Rabatt,

c- gleichbleibende Steuer während dieser Zeit

Diese Rahmenbedingungen sind von Fachleuten mit Ausführungserfahrungen formuliert. Für uns sind kalkulierbare Angaben wichtig!

Die Verwendung der Energieetikette als "Öko-Massstab" ist nachvollziehbar. Die vom Bund angekündigte Umweltetikette führt aber zu völlig anderen Bewertungen.

Die Auto-Umweltliste März 2009 des VCS-Magazin disqualifiziert nicht wenige Energie "A-" und "B-" Motorfahrzeuge mit:

"Achtung! Schlechte Gesamtumweltbilanz trotz guter Energie-Etikette". Das jetzige Einstufungsmodell ist offensichtlich ein "Wunschkonzert".

Die angestrebte Wirkung der Neuregelung ist mehr als fraglich und wird "grünäugig" massiv überzeichnet.

Ganz sicher wird der "Vorschriften-Dschungel" ausgebaut, neue ständige Verwaltungskosten generiert und voraussichtlich die bisherige Akzeptanz der Motorfahrzeugsteuer gefährdet.

Einmal mehr glaubt "der Staat", er müsse dem Bürger mit Vorschriften helfen, persönliche Entscheidungen "richtig" zu fällen - tendenziell ein Bevormundungsversuch!

Das heutige System der Inverkehrssetzungs-Besteuerung ist überholt:

Es wird vom Kanton für die Strassenausgaben eine nutzungsunabhängige "Stehzeugsteuer" erhoben. Die vorgeschlagenen Neuerungen sind kein Schritt in Richtung verursachergerechte Rechnungsstellung.

Mit einem neuen Fiat 500 um die Erde fahren ist offenbar ökologischer als einen BMW in der Garage stehen zu haben (mindestens sieht das vorgeschlagene Bonus Malus System das so).

Gemäss unserem Wahlversprechen (weniger Steuern, weniger Zwangsabgaben und Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt) wird die SVP Fraktion einstimmig das ganze Geschäft ablehnen.

Danke