Antwort Ressortleiter Öffentliche Sicherheit z.Hd Gemeinderat an GR-Sitzung vom 26.06.2008

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, geschätzte Kollegen

Am 19. Juni erhielt ich ein Mail vom Gemeindeschreiber in dem er mich orientierte, dass eine Petition eingetroffen sei, welche in mein Ressort (Öffentliche Sicherheit falle) und ich gemäss § 17 der Gemeindeordnung verpflichtet sei, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres eine begründete Antwort zu geben.

Am 19. Juni bestätigte ich den Mail-Eingang und wies in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass genau diese beklagten Vorkommnisse der Private Sicherheitsdienst durch die konzentrierte Präsenz an den bekannten, sensiblen Punkten noch im Griff gehabt hatte.

Am 20. Juni versuchte ich mit Fw.Stefan Schneider, Kant. Polizeiposten Balsthal in Kontakt zu treten. Da er kurz zuvor zu einem Einsatz ausrücken musste, informierte ich die Beamtin am Telefon, dass ich Stefan Schneider die Unterlagen zum Studium per Mail zustellen werde. Er soll mich nach seiner Rückkehr bitte kontaktieren. Ich sandte ihm die Petition mit den Unterschriftsbogen. (Leider war auf der Petition kein Erstunterzeichner auszumachen, noch wurde ein solcher im Begleitbrief bezeichnet) Da ich die Kantonspolizei Balsthal gut kenne und immer prompt alle gewünschten Auskünfte bekam war ich erstmals über den Vermerk: „Die Anrufe bei der Polizei haben bis anhin keine Erfolge gebracht und würden zu wenig ernst genommen“ mehr als erstaunt !!

Am 24. Juni bekam ich Vom Postenchef Hansjörg Staub eine detaillierte Aufstellung/Abschrift von den in der Zeit vom 3. Januar bis 20.6. 2008 eingetroffenen Meldungen, aus dem Raum Herrengasse/Goldgasse/Löwengasse/Schmiedengasse, mit exakter Zeitangabe, Meldungsinhalt, „wie erledigt“, Täter bekannt j/n, Anzeige j/n.

Lassen Sie mich noch zu Einsatzwille und -bereitschaft vom Polizeiposten Balsthal aus meiner Erfahrung eine Bemerkung anbringen:

• Das Einsatzgebiet des Polizeipostens Balsthal geht von Gänsbrunnen bis Fulenbach….

Fallbeispiel:

vor dieser Petition, betreffend guter POLIZEIARBEIT

• Familie X, aus Balsthal beklagte sich per Mail bei mir Ende Juli 2004 über Ansammlung von Jugendlichen, welche im Raume Bezirks- und Falkensteinschulhauses, zur nächtlichen Stunde entweder „drögelen, dealen“ und zudem beängstigend auf die Anwohner wirkten.
• In einem Schreiben informierte ich Fw Schneider über die Vorhaltungen und stellte den Antrag in nächster Zeit vermehrt in dieser Region zu patrouillieren.
• Am 2. August erhielt ich die Bestätigung, dass meine Mitteilung eingegangen sei und er vermehrt Kontrollen in dem besagten Gebiet anordnen werde.
• Am 4.Oktober erhielt ich unaufgefordert den Schlussbericht in welchem die Polizei Ihre Feststellungen während den Kontrollen beschrieb, leider ohne beschreibbare Erfolgsmeldung, aber mit dem Effekt, dass durch die vermehrten Kontrollen sich auch die „Typen“ verzogen hätten.

Nun zum Bericht des Postenchefs in Sachen Petition

Ich habe Verständnis für die Petitions-Verfasser.

Genau das, was er schreibt hat auch unser damaliger, in der Zwischenzeit aus dem Budget gestrichener, Sicherheitsdienst in seinem Zwischenbericht vom 18.6.2007 festgehalten, welchen ich dem Gemeinderat zur Kenntnis brachte.

Deshalb ist ein Sicherheitsdienst wieder erforderlich.

Die Auflistung der Journaleinträge gebe ich zu Handen es Gemeindepräsidenten weiter.

Besten Dank
Bruno Oess