SVP-Ortsparteien im Thal-Gäu

28.07.2008

Was ist los mit Staatsanwaltschaft und Gerichten im Kanton Solothurn?

Nichts ist mit ihnen los, gar nichts. Dies das Fazit einer dreistündigen Fraktionssitzung der SVP Kanton Solothurn am Samstag in Kestenholz. Masslos enttäuscht zeigten sich die SVP-Kantonsräte über das Ergebnis des Gerichtsverfahrens rund um das grösste Pensionskassen-Debakel der Schweiz.
Sie fühlen sich von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten betrogen.
Einmal mehr kostet die unfähige solothurnische Justiz die Steuerzahler Millionen Franken an Untersuchungs- und Anwaltskosten. Mit einem Vorstoss im Kantonsrat will die SVP Antworten zu den Verantwortlichkeiten für dieses jüngste Justiz-Debakel.

Wenn es darum geht, einem SVP'ler den Fahrausweis zu entziehen oder wegen angeblichen Verstössen gegen den Anti-Rassismusartikel zu büssen, ist die solothurnische Justiz schnell, effizient und unerbittlich. Wenn es aber darum geht, sieben Verantwortlichen der Anlagestiftungen Vera und Pevos Fehler im Umgang mit anvertrauten Geldern der beruflichen Vorsorge von immerhin 4'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 120 Firmen nachzuweisen, genügt die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft "der höchsten richterlichen Praxis" plötzlich nicht mehr, wie Richterin Barbara Hunkeler von den Medien zitiert wurde. 200 Mio. Franken wurden mit der Vera und der Pevos an die Wand gefahren. Die sieben verantwortlichen Personen am Steuerknüppel wurden nun also freigesprochen, weil die solothurnische Justiz nicht sauber gearbeitet hat.

Bereits 2006 hat das Gericht das Verfahren wegen ungenügender Anklagevorwürfe eingestellt. Nach dem zweiten Anlauf sagte die Richterin über die Arbeit der Staatsanwaltschaft, dass die Schlussverfügung zwar besser sei als die erste (von 2006), sie aber nach wie vor gravierende Mängel aufweise.

Erfreut stellt die SVP fest, dass auch die freisinnige Fraktion zurecht kritische Fragen zur solothurnischen Staatsanwaltschaft stellt. Für die SVP ist das Vera/Pevos-Debakel längst ein Justiz-Debakel. Die SVP stellt die Arbeit und Glaubwürdigkeit nicht nur der Staatsanwaltschaft, unter Oberstaatsanwalt Matthias Welter (CVP), sondern auch der Gerichte und des verantwortlichen Regierungsrats Walter Straumann (CVP) in Frage. In anderen Kantonen brachte der Wechsel zum Staatsanwaltschaftsmodell Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen. Im Kanton Solothurn werden die gravierenden Mängel des CVP-Filzes in der Justiz auf entsprechende Fragen aus dem Kantonsrat regelmässig tot geredet oder mit der Forderung nach noch mehr Staatsanwälten und Personal beschönigt. Mehr Personal kommt für die SVP nicht in Frage. Aber vielleicht sollte man sich über die eine oder andere Auswechslung Gedanken machen.

Die SVP wird mit einem Vorstoss im Parlament heikle Fragen zur Angelegenheit und zu den Kosten des Falles zulasten der Steuerzahlenden stellen. Im Weiteren interessiert sich die SVP für die persönlichen, beruflichen, militärischen, politischen und privaten Verbindungen zwischen den sieben Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, respektive dem Gericht.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Herbert Wüthrich,
Fraktionschef Telefon 079 408 65 05